Beschreibung

Wer ein Reisegewerbe (Schausteller, Vertreter usw.) betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Nach § 55 Gewerbeordnung betreibt ein Reisegewerbe, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

• selbständig oder unselbständig Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft,
• Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
• selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig. Der Inhaber, beziehungsweise die Inhaberin einer Reisegewerbekarte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Angestellte im Reisegewerbe

Der/Die Angestellte benötigt eine Zweitschrift oder eine beglaubigte Kopie der Reisegewerbekarte des Inhabers beziehungsweise der Inhaberin, wenn er/sie unmittelbaren Kundenkontakt hat. Der/Die Angestellte ist verpflichtet, sie während der Ausübung des Gewerbebetriebes bei sich zu führen, auf Verlangen den zuständigen Behörden und Beamten vorzuzeigen und die Tätigkeit auf Verlangen bis zur Herbeischaffung der Reisegewerbekarte einzustellen. Auf Verlangen sind die von ihm/ihr geführten Waren vorzulegen.

Juristische Personen

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (Aktengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und so weiter) sind die Nachweise sowohl für die juristische Person als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen. Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die 50 Prozent oder mehr des Stammkapitals halten oder über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.